Stadt Herzogenrath plant Stabilisierung der Finanzlage durch Haushaltssicherungskonzept

In der Sitzung des Rates der Stadt Herzogenrath am 21. April haben Bürgermeister Dr. Benjamin Fadavian und 1. Beigeordnete und Stadtkämmerin Doris Havertz den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 eingebracht. Kämmerin Havertz verdeutlichte, dass die Stadt Herzogenrath – wie viele andere Kommunen – mit strukturellen Defiziten zu kämpfen habe, die sich nur durch die Aufstellung und Umsetzung eines auf zehn Jahre ausgelegten Haushaltssicherungskonzeptes beheben ließen. Die zentralen Maßnahmen der notwendigen Konsolidierung zielen darauf, die Finanzstruktur der Stadt Herzogenrath sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite so zu optimieren, dass die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert wird. Der nun vorgestellte Haushaltsplan enthält Maßnahmen für einen mittelfristigen Personalabbau in der Verwaltung, moderate Anpassungen der Grund- und Gewerbesteuer, die Reduzierung von Sachkosten und den Fokus auf förderfähige Projekte sowie Pflichtaufgaben.

Doris Havertz machte gegenüber dem Stadtrat klar, dass es zwingend erforderlich sei, mit einer Vielzahl an Konsolidierungsmaßnahmen auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. So schließt die Stadtverwaltung  2025 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von fast 17 Millionen Euro ab. Ohne die Verabschiedung entsprechender Gegenmaßnahmen läge man auch 2026 bei einem Defizit von 19 Millionen Euro, wodurch die städtischen Rücklagen schrittweise aufgezehrt würden. Damit hätte sich das durchschnittliche jährliche Haushaltsdefizit der Stadt der vergangenen Jahre innerhalb kürzester Zeit mehr als verdreifacht. 

Kostentreiber sind vor allem stark steigende Sozialausgaben, höhere Umlagen zum Beispiel an die Städteregion, sinkende Zuweisungen vom Land sowie Inflation und Tarifsteigerungen. Gerade in den Bereichen Jugendhilfe, Eingliederungshilfen, Kita-Zuschüsse und Flüchtlingsunterbringungen werden jährliche Kosten in insgesamt zweistelliger Millionenhöhe erwartet. Hinzu kommen generell steigende Personal- und Sachkosten und die Notwendigkeit hoher Investitionen, gerade im Bau- und Infrastrukturbereich. Dabei verdeutlichte die Kämmerin, dass man seitens der Stadtverwaltung bei einem Großteil der Ausgaben von externen – und nicht direkt beeinflussbaren – Faktoren abhängig sei. 

Besonders die Sozialkosten stiegen dynamisch – unabhängig von kommunalen Entscheidungen. Gerade dieser Umstand führt zu wachsenden Zweifeln an der Systematik der Gemeindefinanzierung insgesamt. Laut Finanzumfrage des Städtetages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW wird von 373 Kommunen in den kommenden 5 Jahren ihre Finanzlage als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ eingestuft. Nur 20 Kommunen kennzeichnen ihre Finanzsituation zukünftig als „mittelmäßig“, keine einzige als „sehr gut“ oder auch nur „eher gut“. 

Das nun vorgestellte Haushaltssicherungskonzept soll gewährleisten, dass der Haushalt der Stadt Herzogenrath genehmigungsfähig ist – auch für die kommenden Jahre. So sehen die Planungen vor, das jährliche Haushaltsdefizit bis 2029 zu halbieren. Bis 2036 soll dann ein Haushalt ohne Verluste erreicht werden, wodurch auch das Haushaltssicherungskonzept wieder verlassen werden könnte. 

Eine vorgesehene Maßnahme hierfür ist auch die Anpassung der kommunalen Einnahmen in Form einer Stabilisierung der Einnahmenbasis durch eine planbare, stufenweise Anpassung der Realsteuern. Die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuern sollen hierzu erhöht werden. Geplant ist, den Hebesatz der Grundsteuer B bereits in diesem Jahr von aktuell 733 auf 795 Punkte anzupassen. Schrittweise Erhöhungen folgen dann laut Plan auch in den kommenden Jahren. Auch der Hebesatz der Grundsteuer A soll laut Entwurf um knapp drei Prozent erhöht werden. Zudem soll eine Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke ab dem Jahr 2027 eingeführt werden. 

Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll nach den Plänen der Kämmerei 2026 um drei Prozent und dann jedes Jahr um weitere knapp 15 Punkte steigen. Ausgeglichen werden damit auch erfolgte Vergünstigungen aus der Grundsteuerreform 2024/25, die für gewerbliche Grundstücke teilweise deutliche Entlastungen gezeitigt hat. Die Gewerbesteuer war zuletzt 2015 erhöht worden. Durch diese Anpassungen bei den Steuern will die Stadt Herzogenrath allein bis 2030 zwischen zwei und fünf Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen generieren. Die Hundesteuer soll in Anlehnung an die jährliche Inflation nur leicht angepasst werden, insgesamt um knapp acht Prozent bis Ende des Jahrzehnts. Doris Havertz verdeutlichte hierbei, dass die Stadt einen regelgebundenen Inflationsausgleich bei den Realsteuerhebesätzen zur dauerhaften Sicherung der realen Ertragskraft und Vermeidung einer weiteren strukturellen Haushaltsverschlechterung brauche. Andernfalls würde mit jedem Jahr kaufkraftbedingt die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter sinken.

Noch deutlicher soll die Konsolidierung laut Planentwurf durch eine konsequente Senkung von Ausgaben gestützt werden, um die finanzielle Kehrtwende zu schaffen. Für die Beschäftigten der Stadtverwaltung tritt ein Personalbewirtschaftungskonzept in Kraft, welches Personalkosten und weitere Versorgungsaufwendungen begrenzt. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sollen in den kommenden Jahren genauso gesenkt werden wie Instandhaltungs- und Bauunterhaltungskosten. 

Zusätzlich ist es erforderlich, die notwendigen und geplanten Baumaßnahmen zu strukturieren und in ein finanziell umsetzbares Konzept zu gießen. Um dies zu gewährleisten, soll nun für jedes Haushaltsjahr eine Bauprioritätenliste erstellt und beschlossen werden. Ein Workshop, in welchem im Baubereich die Prioritäten für dieses und die Folgejahre gemeinsam mit den politischen Vertretern der Ratsfraktionen festgelegt werden, fand am 22. April statt.

Der Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung sieht für 2026 ein Defizit von etwa 15 Millionen Euro vor. Die geplanten Maßnahmen entlasten den Haushalt also bereits in diesem Jahr um knapp vier Millionen Euro. Für Investitionen sind knapp 35 Millionen Euro veranschlagt, davon mehr als zwei Drittel für Baumaßnahmen. Zentrale Baumaßnahmen wie die Innenstadtentwicklung von Kohlscheid oder der Aus- und Umbau von Schulen werden dabei weiterhin vorangetrieben. Auch die Attraktivierung der Stadtzentren soll trotz der Sparmaßnahmen fortgesetzt werden.

Größter Kostenpunkt bleiben die Transferleistungen der Stadt mit fast 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Kämmerin machte bei der Präsentation der Zahlen klar, dass es von nun an notwendig sei, die Kreditaufnahme zu begrenzen und die jährliche Nettoneuverschuldung zu reduzieren, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes sicherzustellen.

Doris Havertz verdeutlichte zum Abschluss ihrer Präsentation die Tragweite der Stadtratsentscheidung zum Haushalt 2026: 

„Die Situation ist ernst und harte Entscheidungen sind unvermeidlich, um dieses strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Wir sehen in diesen Entscheidungen aber auch eine Chance für eine geordnete Konsolidierung und eine langfristige Stabilisierung unserer Kommunalfinanzen, durch die wir auf Dauer auch wieder mehr Handlungsfähigkeit gewinnen.“ 

Sie empfahl den Herzogenrather Ratsleuten daher die Umsetzung des vorgestellten Haushaltssicherungskonzeptes. 

Bürgermeister Dr. Benjamin Fadavian pflichtete der Kämmerin bei: 

„Trotz der schwierigen Finanzlage haben wir in Herzogenrath in den vergangenen Jahren viel erreicht und den Weg für viele Zukunftsinvestitionen frei gemacht. Daher ist unsere Stadt als bürgernaher Wohn- und Lebensstandort sehr gefragt. Nichtsdestotrotz ist unsere finanzielle Situation, wie auch in vielen anderen Kommunen, alles andere als rosig. Wir müssen den Turnaround schaffen. Dabei ist klar, dass wir die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten ohne so zu tun, als würde es ganz ohne Einschnitte gehen. Herzogenrath weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten ist unsere Aufgabe und Pflicht.“ 

So seien auch für die kommenden Jahre weiterhin Investitionen in Millionenhöhe geplant, um Herzogenrath gerade für Gewerbetreibende, aber auch in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Infrastruktur zukunftsfähig aufzustellen.

Nach der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs beschloss der Stadtrat schließlich, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2036 durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorberaten zu lassen. Dieser tagt am 12. Mai und wird die eingebrachten Vorschläge beraten. Die Verabschiedung des Haushaltes 2026 ist bei der Ratssitzung am 15. Juni geplant. Im Anschluss sind der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.