Bürger- und Präsenzdienst

Bürger- und Präsenzdienst (BUP) der Stadt Herzogenrath

Nach den bisherigen Erfahrungen trägt eine erhöhte Präsenz von Mitarbeitern der Ordnungsbehörde und der Polizei auf den Straßen dazu bei, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und die objektive Sicherheitslage verbessern, vor allem in Problembereichen. Der Bürger- und Präsenzdienst sorgt für mehr Sicherheit durch seine Präsenz und durch sein Einschreiten gegen Einzelne, die mit ihrem Verhalten in der Öffentlichkeit die Ordnung in unserem Gemeinwesen stören. Seine Arbeit trägt dazu bei, dass Wohnen und Aufenthalt in der Stadt attraktiver werden, dass sich Bevölkerung, Geschäftswelt, Besucherinnen und Besucher sicherer fühlen können, kurz, dass die Lebensqualität steigt.

Foto: Bürger-Präsenzdienst (Fahrzeuge)

Bereits im April 2001 haben die Gemeinderäte Kerkrade und Herzogenrath die Gründung einer grenzüber-schreitenden Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft mit der Polizei Aachen und der Politie Regio Limburg  Zuid beschlossen. Im Rahmen dieser Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft wurde der Bürgerservice  „Bürger- und Präsenzdienst – BUP“ der Stadt Herzogenrath eingerichtet.

Der Bürger- und Präsenzdienst hat das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger/Innen   durch sein Auftreten positiv beeinflusst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BUP stehen den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zu Verfügung. Kleinere Hilfeleistungen und Informationen werden vor Ort erledigt bzw. gegeben. Andere Meldungen über Gefahrensituationen, starke Verunreinigungen u.ä. werden  vom BUP aktuell und zuverlässig an zuständige Stellen weitergegeben.

Aufgaben des Bürger- und Präsenzdienstes sind unter anderem:

  • Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger;
  • Ermittlung und Meldung von Verunreinigungen (Abfälle, Hundekot) im öffentlichen Verkehrsraum und in Anlagen (Kinderspielplätze, Friedhöfe, Parkanlagen)
  • Ermittlung und Meldung von Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden / Einrichtungen (Farbschmierereien, Graffiti);
  • Feststellung von Aktivitäten, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen (exzessiver öffentlicher Alkoholgenuss, unverhohlener Drogenkonsum, Vandalismus, Rowdytum, Belästigungen usw.)
  • Weiterleitung der Hinweise an die entsprechenden Institutionen (Sozialer Dienst, Drogenberatung, Sozialpsychiatrischer Dienst, Jugendamt)
  • gemeinsamer Streifendienst mit dem Bezirksbeamten der Polizei (Stadtgebiet, Naherholungsgebiet, Parks usw.)
  • gezielte Aktionen mit der Polizei nach Bedarf
  • uniformierte Streifentätigkeiten im gesamten Stadtgebiet (grundsätzlich im Früh- Tag- und Spätdienst und bei Bedarf auch in Nachtstunden)
  • Überwachung von Straßen, Plätzen, Wegen und Grünanlagen im Rahmen der Ordnungsbehördlichen Verordnung
  • Überwachung der Einhaltung des Landeshundegesetzes
  • Überwachung sozialer Brennpunkte
  • Mitwirkung bei ordnungsbehördlichen Maßnahmen in besonderen Einsatzlagen (z.B. Evakuierung bei Bombenfunden, Überwachung von Sperrzonen bei Tierseuchen u. a.)
  • Überwachung größerer Ereignisse (z.B. Karnevalszelt Bergerplatz, Burgfest, Märkte u.a.)
  • Ermittlungsdienst für den Bürgerservice (Wohnsitzfeststellungen, Überprüfung wirtschaftlicher Verhältnisse u.ä.)

Bei diesen Aufgaben handelt es sich teilweise um pflichtige Aufgaben, teilweise um freiwillige Aufgaben der Verwaltung, wobei die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen allgemeines und besonderes Ordnungsrecht zu den Pflichtaufgaben gehört. Davon abzugrenzen ist die Verfolgung von Straftaten, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Polizeibehörden fällt. Aus diesem Grunde schalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BUP bei der Feststellung einer strafbaren Handlung oder bei dem Verdacht einer Straftat unverzüglich die Polizei ein.

Daneben leistet der BUP Vollzugshilfe bei verschiedenen anderen Aufgaben wie Durchführung von Amtshilfeersuchen anderer Behörden, Zeugentätigkeit bei Maßnahmen der Polizei, des Zolls, Steuerfahndung  u.a..

Durch die inzwischen mehrjährige Arbeit des BUP können die Kolleginnen und Kollegen auf ein großes Erfahrungspotential zurückgreifen, welches ihnen oftmals ermöglicht, zum "richtigen Zeitpunkt" am "richtigen Ort" zu sein. Beschwerden über frei laufende Hunde, Verschmutzungen durch Hundekot, missbräuchliche Nutzung von Kinderspielplätzen und Schulhöfen, Treffpunkte Heranwachsender bilden neben Streifengängen in den Einkaufszentren den Schwerpunkt der täglichen Arbeit.

Zur Erledigung der oben beschriebenen Aufgaben erhält der BUP einen Teil seiner täglichen Arbeitsaufträge aus dem Innendienst des Ordnungsamtes. Hier gehen neben den direkten Kontakten zum BUP alle Arbeitsaufträge ein und werden systematisch erfasst und je nach Dringlichkeit sofort telefonisch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter geleitet. Darüber hinaus greift der BUP im Rahmen seiner Streifentätigkeit selbständig ordnungswidrige Tatbestände (z.B. Fehlverhalten, Abfallablagerungen, Verunreinigungen, Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen, etc.) auf, nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern auf, regelt im Idealfall an Ort und Stelle abschließenden den Sachverhalt und fertigt hierüber entsprechende Berichte. In den Fällen, wo eine sofortige Erledigung nicht möglich ist, unterrichtet der BUP den Innendienst, der dann die erforderlichen Maßnahmen veranlasst. Durch diese zu den anderen Fachdienststellen (z.B. Jugendgerichtshilfe, Sozialer Dienst, Streetworker u.a.) verzahnte Arbeit wird ein optimales Arbeitsergebnis erzielt

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