Prüfung von Vertragsentwürfen


Im kommunalen Handeln gibt es eine Vielzahl von Aufgaben, die sich nicht mit den Kernelementen des öffentlich rechtlichen Handelns bewältigen lassen, sondern eine Erfüllung durch vertragliche Verpflichtung erfordern. In diesen Fällen werden Verträge mit Firmen, Personen oder Zweckverbänden abgeschlossen.

Der Rat der Stadt Herzogenrath hat der Beratung und Örtlichen Rechnungsprüfung neben den gesetzlichen Aufgaben weitere Aufgaben übertragen. Diese Aufgaben sind in § 5 der Rechnungsprüfungsordnung aufgelistet.

Hierzu gehört unter anderem die Prüfung von Vertragsentwürfen, wobei sich die Prüfung darauf erstreckt, ob

  • die Mittel im Haushaltsplan und im Rahmen des aufgestellten Kostenanschlages zur Verfügung stehen,
  • die vertraglich zu erbringenden Leistungen oder Lieferungen eindeutig und erschöpfend beschrieben sind,
  • die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet sind und
  • der Rat oder die Ausschüsse nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit eingeschaltet sind

Ansprechpartner / Stelle

Frau Gudrun Minnaert
A 14 - ÖRP - Leiterin
Raum: 202
E-Mail: Fr. Minnaert
Telefon: 02406/83-319
Fax: 02406/79757

Frau Eveline Kordewiner
ÖRP
Raum: 201
E-Mail: Fr. Kordewiner
Telefon: 02406/83-318

Frau Anja Schröter
A 14 - ÖRP
Raum: 203
E-Mail: Fr. Schröter
Telefon: 02406/83-320
Fax: 02406/79757

Frau Nicole Betsch
A 14 - ÖRP
Raum: 203
E-Mail: Fr. Betsch
Telefon: 02406/83-322
Fax: 02406/79757


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