Übersicht der Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Pandemie

Links und weiterführende Informationen

in den vergangenen Wochen wurden umfangreiche Bundes- und Landeshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen und weitere Maßnahmen angekündigt. In der Fülle der täglichen Neuigkeiten kann es mittlerweile schwer fallen, den Überblick zu behalten. Der DStGB hat deshalb eine Übersicht der Förderkulisse auf Bundesebene mit entsprechenden Links und weiterführenden Informationen erstellt - siehe Download -, die den Sachstand vom 03.04.2020 abbildet.

1. Zusätzliches Förderprogramm: KfW-Schnellkredit 2020

In der Zwischenzeit hat sich bei den KfW-Förderprogrammen aber bereits eine Neuerung ergeben: Das bisherige KfW-Sonderprogramm 2020 für Liquiditätshilfen sieht eine im Vergleich zu den bisherigen Programmen erhöhte Übernahme des Haftungsrisikos von 80 – 90 Prozent durch den Bund vor. Eine volle Haftungsübernahme war mit den bereits in der Corona-Krise gelockerten EU-Beihilferegelungen nicht vereinbar. Die EU-Kommission hatte bisher wie die Bundesregierung mit Blick auf die Beihilfekontrolle betont, dass es zumindest einen minimalen Anreiz für einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld geben müsse. Dies sei nicht mehr gegeben, wenn der Staat für alle Kredite hafte.

Allerdings hat das - wenn auch geringe – bei den Hausbanken liegende Restrisiko dazu geführt, dass die Hausbanken die Kreditanträge von Unternehmen in Branchen, in denen der Umsatz wegen der Corona-Krise völlig weggebrochen ist, in der Risikobewertung als negativ einstufen. Daher wurden viele Kreditanträge erst gar nicht an die KfW weitergeleitet.

Auf Verhandlungen mit der Bundesregierung hin hat die EU-Kommission am 03.04.2020 eine weitere Anpassung des aktuellen Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) in der Corona-Krise vorgenommen. Durch diese zeitweise Aussetzung der entsprechenden EU-Beihilfevorschriften sind fortan Risikoübernahmen des Bundes über die Förderbanken von 100 Prozent möglich. Am 06. April hat die Bundesregierung nun den sog. KfW-Schnellkredit 2020 angekündigt, der das KfW-Sonderprogramm 2020 und die bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte ergänzen und KfW-Darlehen in Höhe von 3 Monatsumsätzen pro Unternehmen bei 100 Prozent Haftungsfreistellung ermöglichen soll. Das Kreditvolumen beträgt dabei maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern. Für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50 beträgt das maximale Kreditvolumen 500.000 Euro.

Anders als bei dem KfW-Sonderprogramm 2020 mit vorgeschalteter Prüfung durch die Hausbank des Unternehmens sieht das neue Schnellkredit-Programm 2020 allerdings keine Zukunftsprognose vor, sondern ermöglicht eine Kreditvergabe rein anhand vergangenheitsbezogener Daten, die so gewählt sind, dass das Risiko einer Belastung des Bundes durch Ausfälle möglichst reduziert werden kann und durch höhere Zinseinnahmen ökonomisch kompensiert wird.

Nähere Informationen hierzu finden Sie unter:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html

sowie unter:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_578176.html

2. Weitere Fördermaßnahmen der Landesregierung

Mit Schnellbrief Nr. 143/2020 haben wir Sie über die NRW-Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige informiert. Mit diesem Förderprogramm reicht die Landesregierung NRW das Bundessoforthilfepaket 1:1 weiter und hat die Soforthilfen auf die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erweitert. Mit Pressemitteilung vom 02.04.2020 stellte das Landeswirtschaftsministerium (MWIDE) erste Zahlen zum Anlaufen des Förderprogramms vor (https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hilft-mittelstaendischer-wirtschaft). Danach seien seit der Freischaltung der elektronischen Antragsstellung am 27.03.2020 durch die Bezirksregierungen bereits 300.000 Anträge bewilligt worden und rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,33 Milliarden Euro sollten in der vergangenen Woche ausgezahlt werden.

Zu den in den letzten Wochen mit dem Bund abgestimmten und auch darüber hinausgehenden vielfältigen Möglichkeiten von zinslosen Stundungen, Zahlungsfristverlängerungen und speziellen Förderprogrammen hat das MWIDE weitere Maßnahmen zur Entlastung von Gründern und Start-Ups angekündigt. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter
https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-und-nrwbank-verstaerken-der-corona-krise-ihr-engagement-fuer.

Daneben gibt es auch Fördermöglichkeiten durch andere Landesministerien, wie etwa das Sofortprogramm für Künstlerinnen und Künstler vom Landesministerium für Kultur und Wissenschaft.

3. Weitere Beratungsangebote

- Industrie- und Handelskammern (http://www.ihk-nrw.de/beitrag/informationen-hilfsangebote-ihks-nrw-coronavirus),
- der Handwerkskammern und Handwerksverbände (https://lgh.nrw/index.php/service/coronavirus) und
- der Unternehmerverbände (https://www.unternehmer.nrw/themen/coronavirus)

 Auch das MWIDE hat eine Übersicht zu sinnvollen Links unter https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner zur Verfügung gestellt.

Foto: Pixabay/PublicDomainPictures

 

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