Bebauungsplanverfahren


Ablauf Bebauungsplanverfahren
1. Aufstellungsbeschluss •  Der Umwelt- und Planungsausschuss leitet das Bebauungsplanverfahren durch einen Aufstellungsbeschluss
   ein, der im Amtsblatt bekannt gemacht wird.

•  Plankonzepte und städtebauliche Entwürfe werden entwickelt.

2. Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

In einem vereinfachten oder beschleunigten Verfahren nach § 13 bzw. § 13a BauGB ist dieser Verfahrensschritt nicht erforderlich.

•  Die Bürger werden öffentlich über die Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet

•  Innerhalb einer Frist können sie mündlich oder schriftlich Anregungen zum Bebauungsplanentwurf einbringen.

•  Parallel zur Bürgerbeteiligung nehmen unterschiedliche Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
   (z.B. Ver- und Entsorgungsunternehmen, verschiedene Ämter und Verbände, …) zu den Planinhalten Stellung.

3. Auslegungsbeschluss •  Nach Auswertung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung eingegangenen
   Anregungen und Bedenken, wird durch den Umwelt- und Planungsausschuss der Auslegungsbeschluss
   gefasst. Dieser wird im Amtsblatt bekannt gemacht.
4. Öffentliche Auslegung/ Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange •  Für die Dauer eines Monats folgt die öffentliche Auslegung, bei der der konkretisierte Bebauungsplanentwurf im
   Rathaus einsehbar ist.

•  Während dieser Zeit haben die Bürger die Möglichkeit, Anregungen zum Planentwurf einzubringen.

•  Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung nehmen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zu den
   Planinhalten Stellung.

4a. möglicherweise erneute öffentliche Auslegung •  Eine erneute öffentliche Auslegung ist nur erforderlich, wenn nach der ersten Offenlage Änderungen des
   Bebauungsplanes notwendig sind.

•  Der geänderte Bebauungsplan liegt dann erneut für die Dauer eines Monats aus.

•  In diesem Zeitraum werden auch die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt.

5. Satzungsbeschluss •  Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen, werden nach Ablauf der Auslegungsfrist
   ausgewertet (Abwägung).

•  Der Bebauungsplanentwurf wird dem Umwelt- und Planungsausschuss und zuletzt dem Rat der Stadt zur
   Beschlussfassung vorgelegt.

•  Nach dem Satzungsbeschluss erfolgt die Bekanntmachung im Amtsblatt. Erst dann ist der Bebauungsplan
   rechtswirksam.

 

Ansprechpartner / Stelle

Frau Manuela Heß
Amtsleiterin A 61 - Stadtplanung
Raum: 327
E-Mail: Fr. Hess
Telefon: 02406/83-357

Frau Petra Bremser
Bauleitplanung
Raum: 325
E-Mail: Fr. Bremser
Telefon: 02406/83-353

Frau Petra Peikert
Bauleitplanung
Raum: 326
E-Mail: Fr. Peikert
Telefon: 02406/83-354

Herr Markus Sordon
Bauleitplanung
Raum: 324
E-Mail: Hr. Sordon
Telefon: 02406/83-349


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