Freistellungsverfahren


Grundinformationen:

Für die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen Garagen etc. im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne oder Vorhaben- und Erschließungspläne ist nach § 63 BauO NRW 2018 keine Baugenehmigung erforderlich, wenn

1. sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1 oder der §§ 12, i. V. m. 30 Absatz 2 Baugesetzbuch liegen,

2. sie keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 des Baugesetzbuchs bedürfen,

3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuchs gesichert ist,

4. sie keiner Abweichung nach § 69 BauO NRW bedürfen und

5. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach § 63 Absatz 3 Satz 4 erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 Baugesetzbuch beantragt.

Die Bauherrschaft kann beantragen, dass für die in Satz 1 genannten Bauvorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.

In Zweifelsfällen erkundigen Sie sich vor Bauausführung bei der Bauaufsichtsbehörde - insbesondere bei Fragen zu Festsetzungen des Bebauungsplanes oder des Vorhaben- und Erschließungsplanes.

Teilt die Gemeinde der Bauherrin oder dem Bauherr vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, darf unverzüglich mit dem Vorhaben begonnen werden.

Die Bauherrin oder der Bauherr kann beantragen, dass wenn die oben genannten Vorhaben nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegen, ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.

Erforderliche Unterlagen:

Die zur Anzeige über die Baugenehmigungsfreistellung einzureichenden Bauvorlagen sind in § 13 Bauprüfverordnung NRW (BauPrüfVO) beschrieben. Nach § 13 BauPrüfVO NRW sind folgende Bauvorlagen bei der Gemeinde einzureichen:

• Vordruck "Vorlage in der Genehmigungsfreistellung"

• der Lageplan, im Maßstab nicht kleiner als 1:500,

• die Bauzeichnungen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte) im Maßstab 1:100,

• Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1 und 2 ist eine Erklärung der Entwurfsverfasser beizufügen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht.

• Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung,

• rechnerischer Nachweis der Gebäudeklasse

• Erhebungsbogen für die Baustatistik.

Besonderheit bei Gebäuden der Gebäudeklasse 3:

Spätestens mit der Anzeige des Baubeginns sind bei der Bauaufsichtsbehörde zusammen mit den in Bezug genommenen bautechnischen Nachweisen einzureichen

1. Bescheinigungen einer oder eines staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 87

Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BauO NRW, dass Nachweise über den Schallschutz und den Wärmeschutz aufgestellt oder geprüft wurden,

2. Bescheinigungen eines oder einer staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BauO NRW über die Prüfung des Standsicherheitsnachweises und

3. die Bescheinigung einer oder eines staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BauO NRW, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht; dies gilt nicht für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 und Sonderbauten.

Gleichzeitig sind der Bauaufsichtsbehörde schriftliche Erklärungen staatlich anerkannter Sachverständiger vorzulegen, wonach sie zur stichprobenhaften Kontrolle der Bauausführung beauftragt wurden. Soll bei der Errichtung geschlossener Garagen mit einer Nutzfläche über 100 m² bis 1 000 m² eine natürliche Lüftung vorgesehen werden, so muss zuvor von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen die Unbedenklichkeit bescheinigt worden sein. Die Bescheinigung ist aufgrund durchgeführter Messungen innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme der Garage von der oder dem Sachverständigen zu bestätigen. Auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn kann die Bauaufsichtsbehörde die bautechnischen Nachweise prüfen. Dies gilt auch für die Anforderungen an den baulichen Brandschutz, soweit hierüber Sachverständigenbescheinigungen vorzulegen sind.

 

Ansprechpartner / Stelle

Frau Sonja Gärtner
Bauanträge
Raum: 322
E-Mail: Fr. Gärtner
Telefon: 02406/83-347

Herr Guido Claßen
Bauantäge
Raum: 323
E-Mail: Hr. Claßen
Telefon: 02406/83-342


Downloads

Genehmigungsfreistellung 
Anlage I/3 zur VV BauPrüfVO
Baubeschreibung 
Anlage I/7 zur VV BauPrüfVO
 
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