Allgemeinverfügung der Stadt Herzogenrath vom 19.03.20

Stand 19. März 2020

Bitte beachten Sie unbedingt die aktuelle öffentliche Bekanntmachung!
Gem. § 14 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602/SGV. NRW. 2010), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 28 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) von 20. Juli 2000 (BGBL I. S. 1045) in der derzeit geltenden Fassung, erlässt die Stadt Herzogenrath zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen als örtliche Ordnungsbehörde zum Download beigefügte Allgemeinverfügung.
Datum:20.03.2020

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