Mitteilung an Schulen und OGS-Träger zum Erlass der Landesregierung vom 13. März 2020

Mit Wirkung vom 16. März 2020 sind alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zunächst bis zum 19. April 2020 geschlossen

Der Schulträger informiert zur aktuellen Situation.
Mit Erlass vom 13.03.2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (siehe Anlage) angeordnet, das alle Schulen bis zum Ablauf des 19.04.2020 geschlossen sind. Für den 16.03. und 17.03.2020 besteht eine Übergangszeit. Eine Nutzung zu Betreuungszwecken ist möglich, wenn die Personensorgeberechtigten dies so entscheiden.

Vom 18.03.2020 bis 03.04.2020 (letzter Schultag vor den Osterferien) sind von der Schließung ausgenommen:
• Betreuungsbedürftige Schüler/innen – in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6 - als Kinder von unentbehrlichen Schlüsselpersonen, d.h. Eltern, die in Berufen tätig sind, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient (siehe näher Erläuterungen im Erlass).

Für diese Kinder ist während der üblichen Unterrichtszeiten und in den Zeiten einer Betreuung im offenen Ganztag (OGS) in der o.a. Zeit eine Betreuung sicher zu stellen, sofern eine private Betreuung durch Familienangehörige oder das Ermöglichen flexibler Arbeitszeiten oder Arbeitsgestaltungen (z.B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

Hierbei ist jedoch zu beachten, das Ziel aller Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Begrenzung der Ausweitung des Corona-Virus und die Unterbrechung der Infektionsketten ist. Deshalb sollen soziale Kontakte auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, so dass eine außerordentliche Betreuung nur im Ausnahmefall erfolgen soll.

Über die Verfahrensweise hierzu haben sich die Kommunen in der Städteregion am Samstag abgestimmt. Es gilt – bis auf weiteres – folgende Regelung:

Außerordentliche Betreuung:

1. Eine außerordentliche Betreuung ist nur möglich, wenn beide Elternteile im Sinne des Erlasses Schlüsselpersonen sind und für Alleinerziehende. Beide Elternteile haben insoweit gleichzeitig eine Arbeitgeberbescheinigung vorzulegen.

2. Die Notwendigkeit einer außerordentlichen schulischen Betreuung von Kindern der vorgenannten Schlüsselpersonen ist durch schriftliche Bescheinigung des jeweiligen Arbeitgebers oder Dienstvorgesetzten vorzulegen.

Es wird kurzfristig von den Krisenstäben der Städteregion und Stadt Aachen ein entsprechender Vordruck bereitgestellt. Darüber hinaus werden kurzfristig noch ergänzende Informationen erarbeitet, welche Personen Schlüsselpersonen im Sinne des Erlasses sind.

Sollte aus zeitlichen Gründen eine Arbeitgeberbescheinigung (auch formlos) bis Dienstag nicht vorgelegt werden können, der jeweiligen Schulleitung und/oder OGS-Leitung jedoch bekannt sein, dass beide Elternteile zu den Schlüsselpersonen gehören, ist bis zur Vorlage der Bescheinigung eine Betreuung möglich.

Sollte bis zum 18.03.2020 keine Bescheinigung vorgelegt werden, so ist eine weitere Betreuung ab dem 19.03.2020 nicht mehr möglich.

Auch wenn eine Bescheinigung vorliegt, ist eine Betreuung ausgeschlossen bei Kindern, die

o Krankheitssymptome aufweisen,
o wissentlich in Kontakt zu infizierten Personen stehen, es sei denn, dass seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen,
o sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html), es sei denn, dass seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen.

Hier sind die Eltern in der Verantwortung zu entscheiden, ob die Kinder betreut werden können oder nicht.

3. Die Entscheidung über die weitere Betreuung trifft die Schulleitung in Absprache mit der OGS-Koordination.

Es ist derzeit davon auszugehen, dass während der Osterferien keine Betreuung stattfinden wird.

4. Die außerordentliche Betreuung hat in der jeweiligen Schule stattzufinden. Eine Zusammenfassung von zu betreuenden Kindern mehrerer Schulen ist nicht zulässig.

5. Das OGS-Personal hat während der Notbetreuung tägliche namentliche Anwesenheitslisten, der sich in der Betreuung befindlichen Kinder zu führen.


Wie Ihnen bekannt ist, ist die Entwicklung der Pandemie derzeit sehr dynamisch. Weitergehende oder ergänzende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und damit auch den Schulbetriebes sind nicht ausgeschlossen. Von daher sind Anpassungen dieser Regelungen – auch kurzfristig – möglich.

 

Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass die Landesregierung eine neue Webseite eingerichtet hat, um Informationen zum Corona-Virus zu bündeln. Auf der neuen Seite land.nrw/corona entsteht eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren. Hier werden alle Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung erläutert, die der Eindämmung des Corona-Virus dienen. Erlasse, Dokumente und Informationen aus allen Ressorts werden ebenfalls gebündelt zur Verfügung gestellt.

land.nrw/corona

 

Datum:16.03.2020

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