Zahlen zum abgelaufenen Förderprogramm „Soforthilfe-NRW 2020“ und Eckpunkte zum weiteren Programm „Überbrückungshilfe“

Das Hilfspaket für die Wirtschaft wird nun durch eine Überbrückungshilfe ergänzt

Durch die NRW-Soforthilfe 2020 erhielten Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen in den Monaten März, April und Mai finanzielle Unterstützung. Das Antragsverfahren für die Soforthilfe-NRW 2020 ist am 31.05.2020 abgelaufen.

Auf dem Bild sind Euroscheine dargestellt.
Förderprogramm „Soforthilfe-NRW 2020“ in Zahlen

Das Antragsverfahren für die Soforthilfe-NRW 2020 ist am 31.05.2020 abgelaufen. Insgesamt wurden 4,5 Mrd. Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen. Mit Pressemitteilung vom 25.06.2020 hat das Landeswirtschaftsministerium (MWIDE) nun Zahlen zum Antragsaufkommen in den Regierungsbezirken, aufgeschlüsselt nach Branche und Betriebsgröße, vorgelegt.

Danach stammten 86 Prozent der Anträge von Kleinstbetrieben, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen mit bis zu 5 Mitarbeitern. 370.000 dieser Anträge wurden bewilligt und annähernd 3,3 Milliarden Euro an Soforthilfen ausbezahlt. An 36.000 Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten wurden insgesamt 539 Mio. Euro ausgezahlt. 24.000 mittelständische Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhielten insgesamt 607 Mio. Euro. Die meisten Anträge wurden von Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche gestellt (242.000). An zweiter Stelle kamen Betriebe aus dem Handel (66.000 Anträge inkl. Autowerkstätten). Viele Anträge kamen auch aus dem Verarbeitenden Gewerbe sowie dem Gastgewerbe (38.000).

Für negative Schlagzeilen sorgten auch in NRW die Betrugsfälle durch Fake-Antragswebsites zur Zahlungsumlenkung rund um das Antragsverfahren. Insgesamt seien 1.581 Verdachtsfälle gemeldet worden. Nach Angaben des MWIDE konnte der finanzielle Schaden aber dadurch eingedämmt werden, dass in einer Vielzahl der Verdachtsfälle vor der Auszahlung die Firmen-IBAN-Daten mit den Finanzämtern abgeglichen wurden.

Verwendungsnachweis Förderprogramm „Soforthilfe-NRW 2020“ steht an

Nach endgültiger Festlegung der Förderbedingungen durch das BMWi war die Soforthilfe nur als Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen zu verwenden und darüber ein Verwendungsnachweis zu führen. In der Konsequenz hatte die Landesregierung die Soforthilfe indirekt um einen zusätzlichen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für Solo-Selbstständige zur Verwendung auf die eigenen Lebenshaltungskosten erweitert.

Das MWIDE hat nun mitgeteilt, dass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger in Kürze per E-Mail (nur diese Absenderadresse ist korrekt: noreply@soforthilfe-corona.nrw.de) zum Verwendungsnachweis aufgefordert werden. In der E-Mail soll über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie der Liquiditätsengpass und die Verwendung zu ermitteln sind. Daraus kann sich auch die Verpflichtung zur anteiligen Rückzahlung ergeben. Die Rückmeldefristen werden nach unserer Information großzügig gesetzt, beginnend mit dem 31.08.2020.

Neue Bundesförderung „Überbrückungshilfe“ (die Anlagen 1 bis 3 stehen zum Download zur Verfügung)

Im Nachgang zum angekündigten Konjunkturprogramm hat die Bundesregierung am 12.06.2020 Eckpunkte für eine Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen (Anlage 1), die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

Das Programm ist als branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) ausgestaltet und für diejenigen Unternehmen gedacht, die nach wie vor unter Schließungen leiden oder wegen den Abstands- und Hygieneregeln ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können.

Mit dem Programm, für das 25 Mrd. € zur Verfügung stehen, sollen den Unternehmen nichtrückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt werden, die deutlich höher sind als im Rahmen der bisherigen Soforthilfen. So können je nach Umsatzausfall bis zu 150.000 € an betrieblichen Fixkosten erstattet werden. Voraussetzung ist, dass ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Umsatzausfälle und die betrieblichen Fixkosten bestätigt hat.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 % und 80 % der Fixkosten erstattet. Die Förderbedingungen entsprechend des Eckpunktepapiers der Bundesregierung hat auch das MWIDE auf seiner Homepage abgebildet (https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe). Außerdem hat das MWIDE eine Grafik zur leichteren Nachvollziehbarkeit der Antragsvoraussetzungen und der Förderhöhe veröffentlicht (Anlage 2).

Als Konsequenz aus den Unstimmigkeiten der Bundes- und Landesresorts bei den Antragsmodalitäten des Soforthilfeprogramms wird das neue Förderprogramm vom BMWi mit einer einheitlichen und rechtsverbindlichen Richtlinie aufgelegt. Nur die Antragsbearbeitung soll wieder über die Länder erfolgen. Die Veröffentlichung der Richtlinie steht noch aus, d.h. es können weiterhin noch keine Anträge gestellt werden.

Die Landesregierung hat mit Pressemitteilung am 24.06.2020 angekündigt, die Überbrückungshilfe um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften zu ergänzen. Hierfür plant sie 300 Mio. Euro ein. Dies ergibt sich aus der Vorlage 17-3584 (Anlage 3) der Landesregierung, über die der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW am 29.06.2020 abstimmen wird.

Bild: moerschey auf Pixabay

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