Ortsrecht


Nach der Gemeindeordnung NRW können Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln - soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

Zu den eigenen Angelegenheiten gehören alle Selbstverwaltungsaufgaben:

 z. B.:

  • Einrichtung und Unterhaltung sozialer und kultureller Einrichtung
  • Sportstätten
  • Feuerschutz
  • Bauleitplanung
  • Abwasserbeseitigung

 

Durch Satzung sind z. B. geregelt: Verwaltungsgebühren, Friedhofsangelegenheiten u.v.m. Die gemeindlichen Satzungen können auch Straf- und Bußgeldbestimmungen enthalten.

Die Ortsrechtsammlung ist Bestandteil des Ratsinformationssystems. Weitergehende Informationen erhalten Sie hier:

Links:
Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger
Ratsinformationssystem für Stadtverordnete

Ansprechpartner / Stelle

Herr Jürgen Wirthmann
A 10 - Hauptamt
Raum: 223
E-Mail: Hr. Wirthmann
Telefon: 02406/83-235


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